Interview: Außenminister Westerwelle zur Lage in Nordafrika und den Flüchtlingen aus der Region (Welt)
Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der ‚Welt“ zur Unterstützung für den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika und zum Umgang mit den Flüchtlingen aus der Region. Die Fragen stellte Jens Meyer-Wellmann.
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Frage: Herr Minister, wie sollte die EU mit den nordafrikanischen Flüchtlingen umgehen, die in Italien landen? Muss Deutschland da Verantwortung übernehmen?
Minister Westerwelle: Wir sollten vor allem unseren Beitrag dazu leisten, dass die Verhältnisse in den Ländern Nordafrikas selbst besser werden, zum Beispiel durch Investitionen der Wirtschaft oder durch die Öffnung unserer Märkte.
Frage: Märkte öffnen, was heißt das konkret, und wie schnell kann das gehen?
Das müssen wir jetzt mit unseren Partnern in der Europäischen Union besprechen. In Tunesien hat eine friedliche Revolution Erfolg gehabt. Aber die Menschen müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können. Die Demonstranten sind nicht nur für Demokratie auf die Straße gegangen, sondern auch für Arbeit und Zukunftschancen.
Frage: Sollte Deutschland Flüchtlinge aufnehmen – oder Italien helfen?
Entscheidend ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Im Übrigen hat sich Italien ja bereits an die europäischen Behörden gewandt, und die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat konkrete Hilfe in Aussicht gestellt.
Frage: Wie sollte Europa reagieren, falls weitaus mehr Flüchtlinge kommen?
Natürlich muss Europa seine Grenzen sichern. Noch viel wichtiger aber ist es, präventiv zu handeln. Wenn die Menschen sehen, dass sie im eigenen Land gebraucht werden, und wenn sie dort auch Chancen sehen, sind das die besten Rezepte gegen Migrationsdruck. Wir müssen also jetzt beherzt anpacken, damit sich die Verhältnisse in Tunesien schnell verbessern. Wir haben bei meinem Besuch kürzlich ein ganzes Paket von Maßnahmen besprochen, die dabei helfen sollen, dass Tunesien wieder optimistisch in die Zukunft blicken kann.
Frage: Ist das auch eine Aufforderung an die deutsche Wirtschaft, sich stärker in Tunesien zu engagieren?
Bereits heute sind rund 270 deutsche Firmen in Tunesien aktiv. In Tunesien begleitete mich Staatssekretär Ernst Burgbacher aus dem Wirtschaftsministerium, und wir haben verabredet, dass wir auf die deutsche Wirtschaft zugehen und sie dazu ermuntern, stärker in Tunesien zu investieren. Zum Einsteigen wird nicht geklingelt. Jetzt ist die Phase des Umbruchs, jetzt zeigen sich dort neue Chancen. Die sollte auch unsere Wirtschaft nutzen, zum Beispiel im Energiebereich.
Frage: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung in Ägypten ein – und in anderen Ländern der arabischen Welt?
Die Ägypter haben eine große Chance für einen wirklichen demokratischen Wandel. Der Funke der Freiheit hat nicht nur Tunesien und Ägypten erreicht, sondern auch andere Länder in der arabischen Welt und im Maghreb. Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten. Bisher sind aber erst einige Meter des Wegs zur Demokratie beschritten worden. Wichtig ist, dass die demokratischen Kräfte durchhalten und dass es kein Zurück gibt zu autokratischen Strukturen oder dass religiöse Fundamentalisten im Schatten der Freiheitsbewegung an die Macht kämen.
Frage: Was können wir tun, um die Entwicklung positiv zu beeinflussen?
Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Wir wollen die Zivilgesellschaft in den Ländern stärken. Hier kommt unseren politischen Stiftungen eine herausgehobene Rolle zu. Auch bei der Bildung und mit akademischem Austausch wollen wir helfen. Beim Aufbau der Meinungsvielfalt wollen wir unterstützen durch Trainingsprogramme für Journalisten, ebenso den Aufbau des Rechtsstaats. Zusätzlich muss die Wirtschaft im arabischen Raum angeregt und gefördert werden – durch Investitionen und den Abbau von Handelsbeschränkungen.
Frage: War es falsch von westlichen Regierungen, Ex-Präsident Mubarak jahrzehntelang zu unterstützen?
Die Menschenrechte wurden sehr wohl angesprochen, ich habe es gleich bei meinem ersten Besuch in Ägypten getan. Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass Ägypten das erste Land war, das einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen hat. Und natürlich haben alle Regierungen im Westen diese konstruktive Rolle Ägyptens im Friedensprozess des Nahen Ostens gewürdigt. Für uns geht es auch um die Sicherheit unseres Freundes und Partners Israel. Deshalb muss der jetzige Wandel in Ägypten dem inneren Frieden verpflichtet sein, aber eben auch den äußeren Frieden in der Region sichern.