Innenpolitik

Stand: Januar 2011

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist (Präsidialsystem). Das Land gliedert sich in 14 Departamentos mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser, das nach 12-jährigem Bürgerkrieg zwischen Vertretern der Regierung und der Guerilla ausgehandelt wurde. Die Armee wurde der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei neu gegründet. Das Abgeordnetenhaus (Asamblea Legislativa) geht aus transparenten demokratischen Wahlen hervor. Der direkt gewählte Präsident ist gleichzeitig Chef der Regierung, die sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet weiß.Trotz vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar.
Das ehemalige Bündnis verschiedener Guerilla-Gruppen FMLN hat sich nach 1992 als „demokratische, revolutionäre und sozialistische“ Partei etabliert und ist zu einer anerkannten politischen Größe geworden. Seit 2009 stützt die FMLN als Regierungsfraktion die Regierung Funes. Die ursprünglich rechtsradikale ARENA wandelte sich zu einer demokratischen, konservativen Partei, die von 1989 bis 2009 in der Regierungsverantwortung stand. 2009 verließ eine Gruppe von Abgeordneten die ARENA-Fraktion und gründete als GANA eine eigenständige Partei.

Das Parlament verfügt über insgesamt 84 Sitze, die sich wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilen:

FMLN 35, ARENA 19, GANA 16, PCN 10, PDC 2, CD 1 und ein Unabhängiger.

Die politischen Gewichte im Parlament haben sich im Herbst 2009 durch die Abspaltung von ARENA-Abgeordneten stark verändert. Damit verlor ARENA die „Sperr-Minorität“. Der FMLN bieten sich nunmehr Möglichkeiten, Mehrheiten zu organisieren.

Zwischen dem Staatspräsidenten Funes und seiner eigenen – deutlich linker orientierten – Partei, ist es mehrfach zu Konfrontationen über den außen- und innenpolitischen Kurs der Regierung gekommen

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.