Solidarität mit Belarus
Solidarität mit Belarus
Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch (l.) und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz in Warschau
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Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz
Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch (l.) und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz in Warschau
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Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch (l.) und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz in Warschau
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Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz
Der weißrussische Oppositionelle Milikewitsch (l.) und der polnische Außenminister Sikorski bei der Geberkonferenz in Warschau
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Bei einer Geberkonferenz in Warschau hat die Bundesregierung weitere Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus zur Verfügung gestellt. Deutschland wird in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro für diesen Zweck einsetzen.
An der Konferenz, die unter dem Titel “Solidarität mit Belarus” steht, nehmen auf Einladung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski unter anderem die EU-Mitgliedstaaten, die USA, Japan, die Türkei und viele Nichtregierungsorganisationen teil. Es geht darum, die Aktivitäten bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus zu koordinieren und die demokratischen Kräfte im Land zu stärken.
Von den deutschen Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen
Festnahme von Demonstranten in Minsk
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Demonstranten in Minsk werden festgenommen, 30. Januar
Festnahme von Demonstranten in Minsk
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Die Führung in Belarus wurde international hart kritisiert, nachdem bei der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember des vergangenen Jahres zahlreiche Unregelmäßigkeiten auftraten und in der Folge zahlreiche Oppositionelle misshandelt und verhaftet wurden.
Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien werden in Belarus massiv unter Druck gesetzt. Zahlreiche Regimekritiker sind noch in Haft oder stehen unter Hausarrest. Zudem hat die weißrussische Regierung das Ende 2010 ausgelaufene Mandat für das OSZE-Büro in Minsk nicht verlängert.
Zweigleisiger Ansatz
Der Oppositionelle Nekljajew nach seiner Freilassung am 29. Januar
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Der Oppositionelle Nekljajew nach seiner Freilassung am 29. Januar
Der Oppositionelle Nekljajew nach seiner Freilassung am 29. Januar
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Die Bundesregierung verfolgt nach diesen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch die belarussische Regierung einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits hat die EU jüngst Sanktionen gegen die politische Führung in Minsk verhängt. Andererseits soll die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Am 31. Januar berieten die EU-Außenminister in Brüssel neben anderen Themen auch über die Lage in Belarus. Sie verlangten die sofortige Freilassung der politischen Häftlinge und beschlossen Reise- und Vermögenssperren gegen die Verantwortlichen für Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle. Gleichzeitig hat der Rat der Außenminister die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und Stärkung zwischengesellschaftlicher Kontakte beschlossen.
Stand 02.02.2011