Außenminister Westerwelle vor Abflug in den Nahen Osten

Erscheinungsdatum

30.01.2011

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Vor seinem Abflug nach Israel erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

„Meine Damen und Herren,

ich möchte aus aktuellem Anlass ein Wort der Trauer und des Mitgefühls zum Ausdruck bringen gegenüber dem schrecklichen Unglück in Sachsen-Anhalt. Wir trauern mit den Hinterbliebenen, wir sind schockiert über diese Nachrichten und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und wir wünschen den Verletzten rasche Genesung und dass sie das, was sie jetzt durchleben, möglichst schnell überwinden können. Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, wie dankbar wir sind, für das, was auch die vielen Helferinnen und Helfer in so schwerer Stunde geleistet haben.

Zur Außenpolitik:
Ich werde jetzt zu Gesprächen nach Tel Aviv aufbrechen und dort auch mit meinem israelischen Amtskollegen Liberman die Lage im Nahen Osten und auch in Ägypten beraten.

Man erkennt, dass diejenigen, die auf Dauer glauben, ohne demokratische Rechte ginge es, ihr eigenes Land und ihre eigene Gesellschaft destabilisieren. Wir wissen noch nicht, wie die politischen Entwicklungen in Ägypten weitergehen. Eines wissen wir, niemand kann einfach so zur Tagesordnung zurückkehren; nichts wird mehr so sein, wie es war. Denn hier beginnt etwas in der arabischen Welt, nämliche eine Sehnsucht nach Freiheit, auch öffentlich und offensichtlich zu werden und diese Sehnsucht nach Freiheit, diese Sehnsucht nach Demokratie, nach Verbesserung auch der eigenen Lebenschancen, ist etwas, was wir gut nachvollziehen können.

Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten rufen. Ich will aus aktuellem Anlass hinzufügen, Bürgerrechte, Menschenrechte zu gewährleisten ist nicht nur ein selbstverständliches Anliegen, sondern auch die beste Art und Weise gegen Instabilität und auch gegen religiösen und politischen Extremismus zu wirken. Diejenigen, die bisher geglaubt haben, man könne ein Land dadurch stabilisieren, indem man die Meinungsfreiheit unterdrückt, müssen feststellen, dass jede dieser Gewaltanwendungen eher den Extremisten und den Fundamentalisten in die Hände spielt. Diese Proteste sind bislang getragen aus der Mitte der Gesellschaft, vor allem aus der jungen Generation und der Mittelschicht. Deswegen sind diese Proteste auch ernst zu nehmen. Deswegen müssen auch den Worten von Präsident Mubarak tatsächlich Reformtaten folgen. Das ist unsere gemeinschaftliche, internationale Auffassung. Zur Meinungsfreiheit zählt auch die Pressefreiheit. Wer glaubt dass man, indem man moderne Kommunikationstechniken unterdrückt oder Pressefreiheit unterdrückt, eine Lage stabilisiert, der wird sich täuschen.

Wir werden noch viele Diskussionen über das haben, was in diesen letzten Tagen stattgefunden hat. Erst in Tunesien, jetzt in Ägypten, aber auch mit Demonstrationen in anderen Teilen der arabischen Welt und es zeigt, wie wichtig es ist, dass Demokratie, dass Menschenrechte, dass Bürgerrechte ernst genommen werden. Das ist unser klares Anliegen als Bundesregierung.“