Innenpolitik

Stand: Januar 2011

Staatsaufbau, Präsident

Togo ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialrepublik und stand von 1967 bis 2005 unter der faktischen Alleinherrschaft von Staatspräsident Eyadéma Gnassingbé. Mit Manipulationen sicherte sich Eyadéma Gnassingbé seine Wiederwahl bis zu seinem Ableben am 05.02.2005. Nach seinem Tod setzte das Militär einen seiner Söhne, Faure, als Präsidenten ein. Wegen erheblicher Proteste im In- und Ausland wurden am 24.04.2005 Präsidentschaftswahlen durchgeführt, bei denen jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Diese hatten Unruhen zur Folge, die von Militär und Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Viele Togoer flohen in die Nachbarstaaten Ghana und Benin. Dies alles führte zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Isolation Togos.

Nach im Großen und Ganzen zufriedenstellend verlaufenen Parlamentswahlen am 14.10.2007 und Präsidentenwahlen am 04.03.2010 hat sich die politische Lage deutlich gebessert, so dass der Großteil der Flüchtlinge wieder nach Togo zurückgekehrt ist. Auch hat die Isolierung Togos auf internationalem Parkett ein Ende gefunden.

Der „nationale Dialog“

Nach seinem Amtsantritt 2005 ist es Präsident Faure Gnassingbé gelungen, den „nationalen Dialog“ wiederzubeleben, dessen Grundlagen die gegenüber der EU eingegangenen „22 Engagements“ vom 14.04.2004 sind. Am 20.08.2006 einigten sich Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft unter Vermittlung des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré auf den Abschluss des „Accord Politique Global“ (APG), der neben der Abhaltung der am 14.10.2007 stattgefundenen Parlamentswahlen institutionelle und Verfassungsreformen vorsieht, die der Herstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen dienen sollen.

Die Parlamentswahlen am 14.10.2007 wurden von den internationalen Wahlbeobachtern (darunter aus der EU) als ausreichend frei und fair anerkannt. Im Ergebnis sind die traditionelle Präsidentenpartei RPT mit 50 Sitzen (39Prozent der abgegebenen Stimmen) und die Oppositionsparteien UFC mit 27 (37Prozent der abgegebenen Stimmen) und CAR mit 4 Sitzen (9,5Prozent der abgegebenen Stimmen) im Parlament vertreten. Die nach den Parlamentswahlen im Dezember 2007 ernannte Regierung wurde am 15.9.2008 unter dem neuen, parteilosen Premierminister Gilbert F. Houngbo (früherer UNDP Direktor für Afrika) und nach der Präsidentenwahl vom 04.03.2010 am 28.05.2010 erneut umgebildet. 

Zum ersten Mal in der Geschichte Togos ist die größte bisherige Oppositionspartei UFC darin vertreten – mit sieben von 31 Ministern. Diese Entscheidung zur Regierungsbeteiligung ist allerdings innerhalb der UFC höchst umstritten und hat zu einer Spaltung der Partei geführt. Am 04.10.2010 gründeten die mit dem Kurswechsel des langjährigen Parteivorsitzenden Olympio nicht einverstandenen Parteimitglieder, darunter praktisch die ganze bisherige Führungsmannschaft der UFC unter Führung des bei der Präsidentenwahl am 04.03.2010 unterlegenen ehemaligen UFC-Generalsekretärs Fabre, eine eigene Partei: „Alliance Nationale pour le Changement (ANC)“. Neun der Abgeordneten der UFC Fraktion, die sich der ANC angeschlossen hatten, verloren daraufhin aufgrund einer Entscheidung des togoischen Verfassungsgerichts ihr Abgeordnetenmandat und wurden im Dezember 2010 durch Nachrückkandidaten der UFC Liste bei der Parlamentswahl von 2007 ersetzt. Bei weiteren acht ehemaligen UFC Abgeordneten, die ebenfalls zur ANC übergewechselt sind, ist deren weiterer Verbleib in der Nationalversammlung noch ungeklärt.

Zwei Parlamentsabgeordnete der UFC, die zunächst zur ANC übergetreten waren, sind inzwischen wieder der UFC beigetreten Andere Parteien sind in der Regierung nicht vertreten. Neben dem wirtschaftlichen Aufbau des Landes gehört die weitere Umsetzung der Abmachungen des APG innerhalb von sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme der neuen Regierung zum Programm der neuen Regierung; so die institutionellen und Verfassungsreformen, die Durchführung einer Volkszählung als Grundlage für ein neues Wählerverzeichnis und den Neuzuschnitt der Wahlbezirke sowie die Abhaltung von örtlichen Wahlen. Während letztere jetzt mit mehrjähriger Verzögerung 2011 stattfinden sollen, werden die institutionellen und Verfassungsreformen zwar zwischen RPT und UFC diskutiert. Im November 2010 konnte die Volkszählung durchgeführt werden. Deren vorläufigen Ergebnisse sind für Februar 2011 angekündigt.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtslage hat sich seit 2006 deutlich verbessert. Mit Beginn des „nationalen Dialogs“ Ende 2005 wurden gezielte Übergriffe staatlicher Organe und regierungsnaher sonstiger Gruppen gegen Oppositionelle nicht mehr gemeldet. Allerdings hat es im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl vom 04.03.2010 erneut Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern und -anhängern ohne ausreichende Rechtsgrundlage gegeben. Diese wurden inzwischen wieder freigelassen. Auch wurde das Hauptquartier der UFC am 14.04.2010 von den Sicherheitskräften geplündert. 

Schon im April 2009 waren ein Halbbruder des Präsidenten und rund 30 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte, aber auch Zivilisten, unter dem Vorwurf der Vorbereitung eines Staatsstreichs verhaftet worden. Diese Personen befinden sich seither ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft. Von diesen Vorfällen abgesehen können Oppositionsparteien, Medien, Gruppierungen der Zivilgesellschaft und Kirchen im wesentlichen frei agieren. Allerdings ist im August 2010 eine Zeitung aufgrund einer Verleumdungsklage eines Halbbruders des Präsidenten in Togo verboten worden. 

Das gleiche Schicksal ereilte Ende des Jahres 2010 drei private Radiostationen wegen angeblichen Ablaufs der Sendegenehmigung und unzureichender technischer Ausrüstung. Die Demonstrationsfreiheit für Oppositionsparteien, insbes. die ANC, ist außerhalb der Hauptstadt Lomé nicht, und in Lomé nur mit Einschränkungen gewährleistet. Allerdings befindet sich ein Gesetz in Vorbereitung, das die Rahmenbedingungen für Demonstrationen festlegen soll. Bisher gibt es ein entsprechendes Gesetz nicht.

Die Mitglieder der Kommission für den innertogoischen Aussöhnungsprozess „Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung“ wurden am 29.05.2009 in ihr Amt eingeführt. Vorsitzender ist der katholische Bischof von Atakpamé Nicodème Barrigah. Ihre eigentliche Arbeit hat die Kommission erst nach der Präsidentenwahl vom März 2010 mit der Anhörung von Opfern, Tätern und Zeugen begonnen. Bis zum Ablauf der wegen des großen Andrangs bis zum 17.12.2010 verlängerten Frist wurden 18.571 entsprechende Erklärungen abgegeben, die zur Zeit ausgewertet werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.