Aufruf zu Gewaltverzicht und Demokratie in Ägypten

 Demonstration in Kairo
© picture alliance / dpa

Demonstration in Kairo (25.01.11)

 Demonstration in Kairo

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“Die grundlegenden Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit, sie müssen auch in Ägypten respektiert werden”, forderte Außenminister Guido Westerwelle am 26. Januar in Berlin. Am 25. und 26. Januar haben in Ägypten die größten landesweiten Proteste seit dem Antritt von Präsident Mubarak 1981 stattgefunden. Er rief alle Beteiligten zu Zurückhaltung und Gewaltverzicht auf.

Nach offiziellen Angaben demonstrierten am 25. Januar etwa 30.000 Menschen zunächst friedlich in den großen Städten des Landes. Insbesondere in Kairo, Alexandria, Ismailia und Suez kam es später auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Gewaltverzicht Gebot der Stunde

Die Nachrichten aus Ägypten geben Anlass zu großer Sorge, so Westerwelle. Die Lage in Ägypten dürfe nicht eskalieren, deswegen sei Zurückhaltung und Gewaltverzicht von allen Beteiligten das Gebot dieser Stunde. Die Bundesregierung und er selbst hätten in vielen Gesprächen immer wieder die ägyptischen Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass Deutschland die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte als ein Kernanliegen betrachte. 

Westerwelle betonte, er habe in seinen Gesprächen einerseits die konstruktive Rolle Ägyptens im Nahostfriedensprozess gewürdigt, andererseits aber auch immer klargemacht, dass in Ägypten gesellschaftlicher Dialog und auch der Respekt vor demokratischen Menschen- und Bürgerrechten notwendig sei. Dies sei “Teil unserer werteorientierten Außenpolitik”.

Stabilität durch Demokratie

“Wir erkennen jetzt in diesen Wochen, dass die Stabilität eines Landes nicht durch die Gewährung von Bürgerrechten gefährdet ist, sondern durch die Verweigerung von Bürgerrechten und Menschenrechten werden Gesellschaften instabil”, unterstrich der Bundesaußenminister. 

Immer da, wo Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten werden, wo Freiheitsrechte verweigert werden, bestehe die Gefahr gesellschaftlicher Konflikte. Der Weg zu Stabilität führe über Demokratie, über die Wahrung der Menschenrechte, über den Respekt der Bürgerrechte und für die Bürgerrechte, über Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Stand 26.01.2011