Innenpolitik

Stand: Januar 2011

Staatliche Grundlagen

Die Verfassung Monacos wurde am 17. Dezember 1962 verabschiedet und durch Gesetz n°1249 vom 2. April 2002 modifiziert. Staatsoberhaupt ist der Fürst. Er wird in wichtigen Grundsatzfragen von einem von ihm ernannten siebenköpfigen Kronrat beraten.

Die Regierungsgeschäfte führt ein dem Fürsten unterstellter Staatsminister (Ministre d’Etat). Der Staatsminister war bisher immer französischer Staatsbürger. Nach dem Grundlagenvertrag zwischen Monaco und Frankreich vom 15. Februar 2006 ist es möglich, dass auch ein monegassischer Staatsbürger Regierungschef wird. Nach wie vor ist jedoch in Bereichen, in denen die grundlegenden Interessen Frankreichs auch angesischts der übernommenen Sicherheitsgarantien in Frage stehen, eine Abstimmung der beiden Länder über die Inhaber hoher Staatsämter in Monaco erforderlich.

Der amtierende Staatsminister ist seit dem 29. März 2010 Michel Roger. Der Staatsminister leitet das Kabinett (Conseil de Gouvernement), dem unter anderem ein „Conseiller de Gouvernement pour les Relations Extérieures“ (Funktion entspricht der eines Außenministers) angehört. Seit dem 1. Januar 2011 übt José Badia dieses Amt aus. Die legislative Gewalt liegt beim Fürsten und dem Parlament (Nationalrat), das in direkter, allgemeiner und freier Wahl für fünf Jahre gewählt wird. Vorsitzender des Parlaments ist Jean-François Robillon.

Der Fürst, der die Gesetzgebungsinitiative innehat, war ursprünglich auch oberster Gerichtsherr. Er hat die Rechtsprechungsgewalt jedoch nach der Verfassung an die Gerichte des Landes delegiert. Es gibt die sogenannten Friedensrichter, ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht, ein Revisionsgericht und den Obersten Gerichtshof. Der 1818 übernommene französische Code Civil wurde in einigen Bereichen eigenständig weiterentwickelt. Es besteht jedoch eine starke Anlehnung an das französische Rechtssystem.

Laut Verfassung besteht das gesamte Staatsgebiet aus einer einzigen Gemeinde, die von einem auf vier Jahre gewählten 15-köpfigen Gemeinderat regiert wird, der einen Bürgermeister mit Stellvertretern bestimmt. Die jüngsten Kommunalwahlen fanden im März 2008 statt. Wahlberechtigt sind insgesamt 6460 Wähler (Stand 31. Dezember 2009).

Innere Sicherheit

Monaco ist der Staat mit der geringsten Kriminalitätsrate der Welt. Neben 500 elektronischen Überwachungskameras an allen strategisch wichtigen Punkten verfügt der Kleinstaat über 500 gut ausgerüstete Sicherheitsbeamte.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.