Belarus: “Alle inhaftierten Oppositionellen freilassen”

Markus Löning in Minsk
© AA

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Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen und Demonstranten, Fallenlassen aller Anklagen sowie die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen vom 19.12. – das waren die Forderungen, die der Menschenrechts­beauftragte der Bundesregierung Markus Löning bei seinem Besuch in Minsk am 14. und 15. Januar an die weißrussische Führung stellte. 

Markus Löning  traf während seines Aufenthalts mit oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Angehörigen von  inhaftierten Politikern und Demonstranten sowie Vertretern des weißrussischen Außenministeriums zusammen. Er machte dabei deutlich, dass die Bundesregierung die bedingungslose Freilassung aller im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl Inhaftierten fordert – dass dies aber nur ein erster Schritt sein kann: “Es müssen auch diejenigen vor Gericht  gestellt werden, die für die gewaltsame Unterdrückung und die fortgesetzten Verletzungen von Bürgerrechten verantwortlich sind”, Markus Löning auf einer Pressekonferenz am Samstag in Minsk. Zudem wies er Behauptungen einer regierungsnahen weißrussischen Zeitung, nach denen Deutschland und Polen die Demonstrationen zu einem Umsturz hätten nutzen wollen, als “völlig absurd” zurück.

Stand 17.01.2011