EU-Haushalt/Mehrjähriger Finanzrahmen

Die Verhandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 ist das zentrale europapolitische Projekt der nächsten zwei Jahre: damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von rd. 1.000 Milliarden Euro getroffen. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung für die Verhandlungen beim Auswärtigen Amt.

Das Konfliktpotenzial der Verhandlungen ist enorm, da es nicht nur um Verteilung der Gelder auf politische Ziele und damit um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union geht. Bei den Rückflüssen in die Mitgliedsstaaten steht vor allem die Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR; frühere Bezeichnung Finanzielle Vorausschau) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der Unionsmittel; damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.

Deutsche Position

Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007-13 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro, zu dem Deutschland rund 20 Prozent beiträgt. Die 2011 beginnenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 müssen vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer strengen Haushaltsdisziplin geführt werden. Deutschland hat hier ein besonderes Interesse an der Begrenzung der Ausgaben vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union.

Blog „Budget in Perspective“

Alle sieben Jahre lösen die Verhandlungen für den jeweils nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen eine intensive öffentliche Diskussion darüber aus, wie groß der Gemeinschaftshaushalt sein, wie das Geld der EU am besten ausgegeben werden und wer welchen Beitrag leisten sollte. ist ein Blog, der vom Auswärtigen Amt gesponsort wird und der Experten aus Wissenschaft und Praxis eine Plattform zur Kommentierung der Verhandlungen bietet.

Stand 05.01.2011