Innenpolitik

Stand: Dezember 2010

Staatsaufbau

Papua-Neuguinea ist eine konstitutionelle Monarchie. Die vollziehende Gewalt liegt bei der britischen Monarchin, die durch den Generalgouverneur von Papua-Neuguinea vertreten wird. Der Generalgouverneur wird vom Parlament gewählt und handelt auf den Rat des vom Premierminister geleiteten Kabinetts (National Executive Council). Das Einkammerparlament wird durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl gewählt und besteht aus 109 Abgeordneten (Wahlperiode: fünf Jahre). Der Premierminister wird vom Staatsoberhaupt, vertreten durch den Generalgouverneur, auf Vorschlag des Parlaments ernannt (und entlassen). Die Rechtsprechung ist unabhängig und besteht aus einem Supreme Court, dem National Court und Ortsgerichten. Sowohl bei Wahlen als auch in der Rechtsprechung wird jedoch immer wieder über Unregelmäßigkeiten berichtet.

Parlament

Im Parlament sind derzeit etwa 15 politische Parteien und eine Anzahl unabhängiger Abgeordneter vertreten. Die Parteien sind kaum programmatisch, sondern sehr stark an Persönlichkeiten orientiert. Daraus hat sich in der Vergangenheit eine hohe Flexibilität der Abgeordneten ergeben, die zu erheblicher Instabilität in Parlament und Regierung geführt hat. Regierungen verloren häufig vorzeitig ihr Mandat durch Vertrauensentzug durch das Parlament oder durch Rücktritt.

Innenpolitik

Am 14. Dezember trat Sir Michael Somare von seinem Amtals Premierminister Papua-Neuguineas zurück, um sich einem Gerichtsverfahren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zu stellen. Somare hatte sein Land in die Unabhängigkeit (1975) geführt und war von 1975 bis 1980, von 1982 bis 1985 sowie seit 2002 Premierminister Papua-Neuguineas. Außenminister Sam Abal führt das Amt übergangsweise, bis ein neuer Premierminister vereidigt wird.

Die Vorgängerregierung unter Premierminister Morauta hatte bereits beachtliche Fortschritte mit einem weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Reformprogramm erzielt. Zentrale Führungspositionen wurden umbesetzt und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen wieder aufgenommen. Die Regierung Somare setzte die Politik der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Stabilisierung fort, wobei ihr auch günstigere weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen (steigende Preise für mineralische und Agrar-Exporte) zugute kamen.

Bevölkerungsstruktur

Für das Verständnis der politischen Verhältnisse spielt die Bevölkerungsstruktur eine entscheidende Rolle. Die Bevölkerung Papua-Neuguineas ist in über 800 Ethnien mit ebenso vielen selbstständigen Sprachen zersplittert. Nach einigen Schätzungen findet sich etwa ein Viertel der heute weltweit gesprochenen Sprachen in Papua-Neuguinea. Von altersher bestehende Divergenzen der Volksgruppen untereinander führen auch heute noch vielfach zu Auseinandersetzungen. Die ethnische Zugehörigkeit bestimmt sich in erster Linie durch die Verwendung der gleichen Sprache (so genanntes „Wantok-System“’ – abgeleitet vom englischen „One talk“). Das dominierende Prinzip der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe zieht sich durch alle staatlichen und privaten Strukturen und schafft Abhängigkeiten und Loyalitätserwartungen. Die gesellschaftliche Zersplitterung hat auch Auswirkungen auf die Eigentumsrechte an Grund und Boden. Jede ethnische Gruppe wacht über ihr Gebiet und ist durchweg nur nach komplizierten Verhandlungen und gegen erhebliche Entschädigung zur vorübergehenden – nicht käuflichen – Überlassung ihres Landes bereit. Nur 3% des Landes befindet sich in staatlicher Hand.

Soziale Fragen

Infolge der Überbevölkerung traditioneller Siedlungsgebiete, daraus resultierender Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeitsowie wegen des Zerfalls traditioneller Strukturen ist es zu einer erheblichen Migration aus dem Landesinneren in die städtischen Ballungsgebiete gekommen. Gleichwohl leben noch immer rund 85% der Bevölkerung – überwiegend in Subsistenzwirtschaft – auf dem Land. In den Städten haben sich Angehörige gleicher ethnischer Gruppen oft wieder in “settlements” zusammengefunden. Da es kaum Arbeitsplätze im formellen Sektor gibt, sind die sozialen Folgeprobleme erheblich.

Die seit über hundert Jahren in Papua-Neuguinea aktiven christlichen Missionen haben an der grundlegenden soziokulturellen Struktur des Landes letztlich nur wenig geändert, auch wenn sich inzwischen etwa zwei Drittel der Bevölkerung zum christlichen Glauben bekennen.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt über Misshandlungenvon Gefangenen durch staatliche Sicherheitskräfte und über besonders harte Haftbedingungen berichtet. Häusliche Gewalt wird allgemein stillschweigend als “normal” hingenommen.

Eine der größten Herausforderungen für das Land ist die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption, von der vor allem Politik, öffentliche Verwaltung und Justiz betroffen sind Auf der Liste der korruptesten Staaten der Organisation Transparency International liegt Papua-Neuguinea derzeit auf Rang 162.

Autonome Provinz Bougainville

Bougainville ist geographisch die nördlichste Insel der Salomonen. Mit der Unabhängigkeit Papua-Neuguineas wurde Bougainville dessen östlichste Provinz, etwa 900 km von der Hauptstadt Port Moresby entfernt, während es zur südlich gelegenen Seegrenze zu den Salomonen lediglich 8 km sind. Ethnisch und kulturell bestehen dorthin enge Verbindungen. Seit 1972 bestand auf Bougainville die Panguna-Mine, die damals größte Kupfermine der Welt. In der lokalen Bevölkerung wuchs in den Folgejahren die Unzufriedenheit massiv an, da man der Ansicht war, von der Existenz der Mine wirtschaftlich kaum zu profitieren, während der Tagebau gleichzeitig erhebliche Umweltschäden verursachte.

1989 brach unter Führung von Francis Ona, des Gründers der “Bougainville Revolutionary Army” (BRA), ein offener Bürgerkrieg aus. Die Panguna-Mine musste geschlossen werden. Die BRA besiegte überraschend die technisch überlegene Regierungsarmee, die sich 1990 zurückzog. Die Regierung verfügte daraufhin eine Blockade, kehrte aber 1992 zur Eroberung der Insel zurück. Es gelang ihr jedoch nicht, die BRA zu besiegen. Nach dem Scheitern von Plänen zum Einsatz einer britisch-südafrikanischen Söldnertruppe gegen die BRA (1997) wurden Waffenstillstands­verhandlungen aufgenommen. Bis dahin waren mindestens 10.000, nach manchen Schätzungen bis zu 20.000 Menschen (aus einer Gesamtbevölkerung von 200.000) ums Leben gekommen.

Neuseeland, Australien und später die Vereinten Nationen vermittelten schließlich ein Friedensabkommen, das am 30. August 2001 unterzeichnet wurde. Dessen Kernbestandteile waren Entwaffnung (mittlerweile erfolgreich abgeschlossen), Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung der nunmehr autonomen Provinz Bougainville (erfolgte im Juni 2005) sowie die Abhaltung eines Referendums über die Gewährung der völligen Unabhängigkeit innerhalb eines Zeitraums von 10-15 Jahren. Erster Präsident der autonomen Bougainville-Regierung wurde das ehemalige BRA-Mitglied Joseph Kabui. 

Eine mögliche Wiedereröffnung der seit mehr als 20 Jahren brach liegenden Panguna-Mine ist seit mehreren Jahren im Gespräch.

Investoren sind angesichts der hohen nötigen Investitionen zur Wiederaufnahme des Betriebes, ungeklärter Rechtsfragen (u.a. Landrechts- und Umweltfragen) sowie der Sicherheitslage auf der Insel zurückhaltend.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.