Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: Dezember 2010
Grundlagen
Die lettische Innenpolitik ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 von einem breiten, überwiegend bürgerlichen Parteienspektrum geprägt, das sich stärker als in anderen Ländern in Bewegung befindet. Parteineugründungen und Regierungswechsel sind häufig.
Das lettische Parlament, die Saeima, setzt sich aus 100 Abgeordneten zusammen. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 02. Oktober 2010 statt. Sie führten zu einer klaren Mitte-Rechts-Mehrheit und zur Regierung Dombrovskis II. Er verfügt über eine Mehrheit von 55 Stimmen (von 100).
In den Kommunalwahlen am 6. Juni 2009 erzielte die Mitte-links Partei „Harmoniezentrum“ deutliche Zugewinne. In Riga wurde sie stärkste Kraft und stellt mit dem russischstämmigen Nils Usakovs den neuen Bürgermeister.
Staatsaufbau
Die Republik Lettland ist eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Lettland ist ein Zentralstaat. Die Gemeinden haben relativ begrenzte Zuständigkeiten. Die Verfassung (“Satversme”) aus dem Jahr 1922 wurde mit Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands am 21.08.1991 wieder in Kraft gesetzt. Die Grundrechte sind in einem 1992 beschlossenen Gesetz niedergelegt. Wichtigstes Staatsorgan ist das aus einer Kammer bestehende Parlament (“Saeima”).
Es verfügt über sehr weitgehende Kompetenzen, auch bei der Bestellung von Amtsträgern: So wählt es sämtliche Richter. Der Staatspräsident wird gleichfalls durch das Parlament gewählt. Neben repräsentativen Aufgaben umfassen seine Kompetenzen:
- Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung
- Recht zur Gesetzesinitiative
- Zurückverweisung von verabschiedeten Gesetzen zur erneuten Behandlung durch das Parlament. Er kann auch der Bevölkerung Gesetze zur Entscheidung vorlegen.
- Einberufung von außerordentlichen Kabinettssitzungen
- Recht, die Auflösung der Saeima in die Wege zu leiten (allerdings Bestätigung durch Referendum erforderlich; bei negativem Ausgang des Referendums automatische Entlassung des Staatspräsidenten)
Staatspräsident Valdis Zatlers hat sein Amt am 8. Juli 2007 angetreten.
Regierung
Der Ministerpräsident und alle Minister bedürfen des Vertrauens der Saeima; sie können auch einzeln durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Zusammensetzung des Parlaments (100 Sitze) nach politischen Parteien/Richtungen:
Regierungsparteien:
Wahlbündnis „Einigkeit“, 33 Sitze
Vereinigung der Grünen und Bauern, 22 Sitze
Oppositionsparteien:
Harmoniezentrum, 29 Sitze
„Alles für Lettland“ u.a. nationalistische Parteien, 8 Sitze
„Für ein gutes Lettland“, 8 Sitze
Minderheitenfrage
Mehr als 30 Prozent der Bewohner Lettlands haben eine andere Muttersprache als Lettisch (überwiegend Russisch). Rund 350.000 Einwohner Lettlands, die zwischen 1940 und 1991 aus verschiedenen Sowjetrepubliken nach Lettland gekommen waren, haben von den Einbürgerungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Diese Personen haben weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft, genießen für Lettland jedoch ein Daueraufenthaltsrecht mit Arbeitserlaubnis. Die Schengen-Bestimmungen gelten für diese Gruppe nur eingeschränkt.
Hinweis