Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik
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Stand: Dezember 2010
Grundlinien der Wirtschaftspolitik
Die lettische Wirtschaft hat nach Einschätzung der Regierung die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden. Die Wirtschaftsleistung ist seit dem 1. Quartal 2010 im Vergleich zu acht Vorquartalen wieder leicht gewachsen. Im Dezember 2008 hatte Lettland von der internationalen Gebergemeinschaft ein Kreditpaket von insgesamt 7,5 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug leitete Lettland einen harten Spar- und Reformkurs zur Haushaltskonsolidierung ein. Die lettische Regierung hat das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter 3 Prozent des zu reduzieren und die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Der Beitritt zum Euro-Raum wird für das Jahr 2014 angestrebt.
Aktuelle wirtschaftliche Lage
Das Bruttoinlandsprodukt, ist 2009 rapide zurückgegangen (minus 18 Prozent gegenüber 2008). Auch für 2010 wird ein Rückgang um weitere 2,5 Prozent erwartet. Die hohe Inflation (2008: 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr) reduzierte sich 2009 auf 3,3 Prozent. Für 2010 wird eine Deflation von 1,6 Prozent erwartet.
Die bis 2008 stark gestiegenen Löhne und hohe Preissteigerungen, besonders im Energiebereich, hatten zur hohen Inflationsrate beigetragen. Nach den Vereinbarungen entsprechend des IWF/EU-KOM-Programms wurden umfangreiche Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst umgesetzt. Die Arbeitslosenrate stieg bis März 2010 auf 20,1 Prozent (letzte bei Eurostat veröffentlichte Zahl). Nach Rechnung der lettischen Beschäftigungsagentur lag die Arbeitslosenquote zu Ende August 2010 bei 15,0 Prozent.
Das Haushaltsdefizit 2009 betrug 9 Prozent. Die mit IWF und EU-Kommission vereinbarte Defizitgrenze von maximal 8,5 Prozent für 2010 kann eingehalten werden.
Die gegenüber den Kreditgebern eingegangenen Verpflichtungen sehen für 2011 eine Beschränkung des Haushaltsdefizites auf 6 Prozent bei weiteren Sparmaßnahmen von bis zu 400 Millionen Lats (rund 540 Millionen Euro) vor.
Außenhandel
2009 war der gesamte Außenhandel stark eingebrochen. Die Importe betrugen 6,59 Milliarden Euro und sanken damit um 38,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte betrugen 5,08 Milliarden Euro, 19,4 Prozent weniger als 2008.
Für das 1. Halbjahr 2010 ist eine eindeutige Erholung festzustellen. Die Importe nahmen um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Die lettischen Exporte stiegen sogar um 22,9 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2009.
Über 70 Prozent des lettischen Außenhandels werden mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt.
Größter Außenhandelspartner ist Litauen. Deutschland hatte im ersten Halbjahr 2010 einen Anteil von 10,3 Prozent an den lettischen Warenimporten und einen Anteil von 7,4 Prozent an den Warenexporten. Die deutschen Exporte nach Lettland (insbesondere Konsumgüter) sind dabei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen. (zum Vergleich: 51,6 Prozent Rückgang im 1. HJ 2009).
Deutschland steht bei den lettischen Importen an dritter Stelle nach Litauen und Russland. Andere wichtige Handelspartner Lettlands sind Estland, Schweden, Polen, Finnland und Dänemark.
Deutsche Unternehmen exportieren vor allem Fahrzeuge und Ersatzteile, Maschinen, Ausrüstungen und Elektrogeräte, Chemieerzeugnisse sowie Lebensmittel nach Lettland. Deutschland bezieht aus Lettland hauptsächlich Holz und Holzprodukte (darunter Möbel) sowie Metallwaren.
Umwelt
Der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Ausbau einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, die breitere Verwendung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden und in den Haushalten zählen zu Prioritäten der lettischen Umweltpolitik.
In der Regel finden umweltpolitische Maßnahmen dann breite Unterstützung in der Bevölkerung, wenn sie sie sich finanziell nicht belastend auf den Einzelnen auswirken.
Lettland ist zu 44,1 Prozent von Waldflächen bedeckt und bietet mit bedeutenden Naturschutzgebieten und einer außergewöhnlich hohen Zahl von registrierten Tier- und Pflanzenarten (rund 27.700) ein attraktives Ziel für den Öko- und Landtourismus. Es ist Lettland gelungen, die erheblichen Küstenwasserverschmutzungen, die auf die zwischenzeitlich weitgehend still gelegten Industriebetriebe aus der Sowjetzeit zurückgehen, zu beheben.
Für den Zeitraum 2007-2013 stehen Lettland für Umweltprojekte 243 Millionen Euro an Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung. Zusammen mit den für Umweltprojekte vorgesehen Mitteln aus dem Kohäsionsfonds beträgt die Summe 776 Millionen Euro.
Die Deutsch-Baltische Handelskammer in Riga führt regelmäßig Veranstaltungen zum Thema „Renewables made in Germany“ durch. Erneuerbare Energien haben in Lettland einen Anteil am Primärenergieverbrauch von knapp 39 Prozent.
Hinweis