Vorschau: Deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

Platz der Bundesrepublik in der VN-Vollversammlung
© photothek.net

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“Ab dem 1. Januar 2011 steht Deutschland außenpolitisch in besonderer Verantwortung”, betont Außenminister Guido Westerwelle wenige Tage vor der Übernahme des deutschen nicht-ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Bei der Beilegung von Konflikten – der Kernverantwortung des Sicherheitsrats – werde Deutschland dabei auf politische Lösungen dringen.

Deutschland ist nach 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 zum fünften Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Tagesgeschäft dort ist die Befassung mit Krisen und Konflikten und die Steuerung der VN-Friedensmissionen. Normalerweise finden die Tagungen des Sicherheitsrats auf Botschafterebene statt. Bei besonders wichtigen Themen kommt es zu Sondersitzungen der Außenminister.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich), die ein Vetorecht besitzen, und zehn – für je zwei Jahre gewählten – nicht-ständigen Mitgliedern. 2011 werden dies neben Deutschland Indien, Brasilien, Südafrika,Portugal, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Gabun, Libanon, und Kolumbien sein.

“Unsere Wahl in den Sicherheitsrat ist ein erfreulicher Vertrauensbeweis”, so Westerwelle. “Wir verstehen diese Wahl als Auftrag, politisch noch mehr Verantwortung zu übernehmen.” Schon im Januar sind der Sicherheitsrat und Deutschland stark gefordert:

© picture-alliance/ dpa

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Im Januar im Sicherheitsrat

Das herausragende Thema im Januar wird das Referendum über die Unabhängigkeit des Süd-Sudans sein. Hier gehe es darum zu verhindern, dass das größte afrikanische Flächenland in Instabilität abgleitet, so der Bundesaußenminister.

Neben Sudan werden im Januar 2011 unter anderem auch die VN-Mission in Nepal, die Lage in Côte d’Ivoire, Somalia und im Nahen Osten sowie die Wahlen und die humanitäre Situation in Haiti auf der Tagesordnung der Sitzungen stehen.

Afghanistan bei den Vereinten Nationen

Zudem ist Afghanistan auch im Sicherheitsrat eine der deutschen Top-Prioritäten . Die VN-Mission UNAMA bündelt die internationalen Anstrengungen für eine politische Lösung in Afghanistan. “Eine solche politische Lösung ist die Voraussetzung, damit der internationale Fahrplan zur Verantwortungsübergabe in afghanische Hände gelingt”, so Westerwelle. Ziel sei es, Ende 2011 erstmals das deutsche Kontingent zu reduzieren.

Deutsche Ziele

Deutschland hat sich vorgenommen, seine Mitgliedschaft offen und transparent zu gestalten. “Unsere Vertreter am Ratstisch werden die Sorgen und Anliegen aller 192 Mitglieder der Vereinten Nationen ernst nehmen”, verspricht der Bundesaußenminister. Zudem will er die europäische Stimme in New York stärken: “Unser Ziel ist ein geschlossenes Auftreten im Sicherheitsrat und eine enge Abstimmung der EU-Partner”.

Reform des Sicherheitsrats

Denn: Langfristiges Ziel Deutschlands ist ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, auch dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Insgesamt sei eine nachhaltige Reform des Gremiums “so notwendig wie überfällig”, so Westerwelle. “Um glaubwürdig zu bleiben, muss der Sicherheitsrat die Realitäten der heutigen Welt widerspiegeln”. Die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens müssen dafür ein größeres Gewicht bekommen.

Stand 30.12.2010