“New START” stellt Weichen für ein Jahrzehnt der Abrüstung

Die Präsidenten Obama und Medwedew unterzeichnen den "New Start"-Vertrag in Prag, 8. 4. 2010 (Archiv)
© picture-alliance/dpa

Die Präsidenten Obama und Medwedew unterzeichnen den “New Start”-Vertrag in Prag, 8. 4. 2010 (Archiv)

Die Präsidenten Obama und Medwedew unterzeichnen den "New Start"-Vertrag in Prag, 8. 4. 2010 (Archiv)

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Der US-Senat hat am 22. Dezember mit 71 zu 26 Stimmen den “New START”-Vertrag zwischen den USA und Russland ratifziert. Dies ist ein großer Erfolg,  nicht nur für den amerikanischen Präsidenten Obama, sondern auch für die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung. Außenminister Westerwelle erklärte in Berlin, die USA stellten mit dieser Entscheidung “die Weichen für ein Jahrzehnt der Abrüstung”. Man setze darauf, dass nun auch Russland den Vertrag zügig ratifiziere.

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Vertrag am 8. April 2010 in Prag unterzeichnet, fast ein Jahr nach der Prager Rede, in der sich Obama für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ausgesprochen hatte.

Der Bundesaußenminister hob hervor:

Zusatzinformationen

Ein erfolgreicher Abschluss von “New START” wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen.”New START” könnte zugleich den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, die eine Reduzierung der Zahl der sogenannten taktischen Nuklearwaffen einschließen sollten.

Deutschland werde seine Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren dazu nutzen, um gemeinsam mit Partnern “entschieden für weitere konkrete Abrüstungsfortschritte zu arbeiten”. 

Auch Staatsminister Werner Hoyer zeigte sich erfreut über die Ratifizierung. Dass am Ende eine breite Mehrheit aus Demokraten und Republikanern dem neuen Abrüstungsvertrag zugestimmt haben, mache Hoffnung, dass jetzt weitere Initiativen folgen können. Und: “Die Bundesregierung wird sich nach Kräften bemühen, Russland und die USA einerseits zu weiteren Abrüstungsschritten und andererseits zu vertiefter Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu motivieren.” Beides liege im Interesse europäischer Sicherheit.

Die USA und Russland verfügen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. “New START”verpflichtet beide Staaten zur Begrenzung ihres jeweiligen strategischen Nukleararsenals auf 1.550 einsatzfähige nukleare Sprengköpfe sowie auf bis zu 800 strategische Trägersysteme.Der Vorgängervertrag START I war am 5. Dezember 2009 ausgelaufen. Danach wurde die gegenseitige Verifikation der jeweiligen Nuklearwaffenarsenale ausgesetzt. Mit dem Inkrafttreten von “New START” würde diese Verifikationslücke geschlossen.

Stand 23.12.2010