Innenpolitik

Stand: Dezember 2010

Grundlinien der Innenpolitik

Die Geschicke Katars werden nahezu ausschließlich von der Herrscherfamilie gelenkt. Etwa die Hälfte der Kabinettsmitglieder gehören der Großfamilie Al Thani an. Die Aufnahme von Repräsentanten anderer einflussreicher Familien in das Kabinett und die Beratende Versammlung des Landes soll der Wahrung der Balance und der Stabilität der Führung Katars dienen.

Die Stellung des Emirs, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, ist seit dem Machtwechsel Mitte 1995 gefestigt. Zum Thronfolger wurde im August 2003 einvernehmlich der viertälteste Sohn des Emirs, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, bestimmt. Der Emir agiert innenpolitisch vorsichtig und zurückhaltend und ist bemüht, Kontinuität zu wahren und bei der Bevölkerung wie auch bei den wichtigen ausländischen Partnern Vertrauen zu gewinnen. Als Hoffnungsträger der jüngeren Generation hat er konkrete Schritte zur stärkeren Beteiligung der Bürger unternommen: Aufhebung der internen Pressezensur, 1998 Wahlen zur Industrie- und Handelskammer, 1999 Wahlen zum Gemeinderat (erstmals 1999, 2007 zum dritten Male, aktives und passives Wahlrecht auch für Frauen).

Verfassung

2005 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie war von einem Ausschuss, den der Emir eingesetzt hatte, ausgearbeitet und in einem Referendum bestätigt worden. Die Verfassung sieht eine Beratende Versammlung vor, deren Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel vom Emir ernannt werden sollen. Die Beratende Versammlung kann Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung überwachen und Minister befragen. Die ersten Wahlen wurden jedoch mehrmals verschoben, zuletzt auf das Jahr 2013; daher sind zur Zeit noch alle Mitglieder vom Emir ernannt.

In Katar gibt es weder Parteien noch Gewerkschaften; die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion.

Medien

Die katarischen Medien unterliegen einer Selbstzensur. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit der Presse.

Der seit Herbst 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender al-Jazeera erfreut sich beim Publikum in der arabischen Welt großer Beliebtheit, weil er einen für die Region liberalen Fernsehjournalismus praktiziert und auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Er wirkt damit als ein Beispiel für die vom Emir angekündigte Lockerung der Zensurbestimmungen, setzt das hiesige Herrscherhaus allerdings gelegentlicher Kritik benachbarter Autokratien aus. Seit Ende 2006 strahlt er auch ein englischsprachiges Programm aus.

Religion

Der Islam als Staatsreligion ist die dominierende Komponente in der katarischen Innenpolitik und prägt das gesamte gesellschaftliche Leben. Christliche Gemeinden werden jedoch mit Einschränkungen respektiert: Als erstes christliches Gotteshaus wurde im März 2008 eine römisch-katholische Kirche eröffnet und geweiht.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.