Innenpolitik

Stand: November 2010

Staatsaufbau

Kambodscha ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer Nationalversammlung und einem Senat als zweiter Kammer. Das kambodschanische Königshaus verfügt weiterhin über traditionellen Einfluss, ihm kommen aber laut Verfassung keine Machtbefugnisse zu. Staatsreligion ist – bei Toleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften – der Buddhismus.

Folgen des Bürgerkriegs

Kambodscha leidet noch heute unter den Folgen von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem während der Herrschaft von Pol Pot in den Jahren 1975-1979 verursachten Massenmord, dem rund 1,7 Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen. Erst die Kapitulation der letzten Khmer-Rouge- Guerillas Ende 1998/Anfang 1999 setzte dem Bürgerkrieg ein Ende.

Der gemeinsam von den Vereinten Nationen und Kambodscha eingerichtete Gerichtshof zur Verfolgung der durch die Roten Khmer begangenen Verbrechen hat im Sommer 2006 seine Arbeit aufgenommen. In dem im Februar 2009 begonnenen Hauptverfahren gegen den ehemaligen Leiter des berüchtigten Gefängnisses Tuol Sleng, Kaing Guek Eav, alias Duch, wurde am 26.07.2010 das Urteil verkündet. Gegen die weiteren vier Hauptbeschuldigten wurde am 15.09.2010 Klage erhoben. Den noch lebenden politischen Führern der Roten Khmer, Ieng Sary (Vizepremier und Außenminister), und Ehefrau Ieng Thirith (Ministerin für soziale Fragen), Khieu Samphan (Staatspräsident) und Nuon Chea (Bruder Nr. 2) werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verstöße gegen das kambodschanische Strafrecht 1956 (Mord, Folter) vorgeworfen. Mit der Eröffnung des Verfahrens ist nach Anfang 2011 zu rechnen.

Regierung und Opposition

Am 01.04.2007 fanden die zweiten Kommunalwahlen des Landes nach 2002 statt, aus der erneut die Cambodian People’s Party (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen als stärkste Partei hervorging.

Bei den Parlamentswahlen am 27.07.2008 konnte die CPP ihre Vorherrschaft auch im Abgeordnetenhaus weiter ausbauen. Nach dem amtlichen Endergebnis sicherte sie sich bei einer Wahlbeteiligung von knapp 72% mit 58,1% der Stimmen 90 von 123 Mandaten und damit nahezu eine 3/4-Mehrheit im Parlament. Zweitstärkste Partei wurde erneut die Sam Rainsy Partei mit 21,9% der Stimmen und 26 Sitzen. Die royalistische FUNCINPEC kam nur noch auf 5,1% bzw. zwei Sitze. Die von der FUNCINPEC abgesplitterte Norodom Ranariddh (jetzt Nationale – ) Partei des früheren FUNCINPEC Vorsitzenden erreichte 5,6% und ebenfalls zwei Mandate. Als Neugründung erreichte die Menschenrechtspartei 6,6% der Stimmen, was ihr drei Abgeordnetenmandate einbrachte.

Unmittelbar nach den Wahlen hatten alle unterlegenen Parteien dazu aufgerufen, das Wahlergebnis wegen mehrerer Manipulationen seitens der Regierung nicht anzuerkennen. Dieser Protest brach jedoch rasch in sich zusammen und der Verfassungsrat wies alle Wahlbeschwerden als unbegründet zurück. Die Wahlen standen unter Beobachtung, u.a. durch eine Mission der Europäischen Union, die in dem Abschlussbericht urteilte, dass Fortschritte bei der Abhaltung demokratischer Wahlen zwar festzustellen sind, die Wahlen aber insgesamt noch wesentliche Defizite gegenüber dem internationalen Standard aufwiesen. Die Beobachtermission schlug 16 dringliche und 18 weniger dringliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts und der Wahlbedingungen in Kambodscha vor, die bis zur nächsten Wahl verwirklicht werden sollten.

Durch eine Änderung der Verfassung während der letzten Wahlperiode ist das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für die Regierungsbildung weggefallen. Bei der starken Stellung der CPP wäre dies nunmehr ohnehin kein Problem für die Regierungsbildung gewesen. Das neu gewählte Parlament trat am 24.09.2008 zusammen und bestätigte MP Hun Sen in seinem Amt. Die von ihm benannte Regierung verfügt über eine Rekordzahl von hohen und höchsten Regierungsbeamten, davon allein 223, die das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, eines Ministers oder Staatssekretärs innehaben. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien sind im Parlament marginalisiert und nehmen keinen Vorsitz bei den Parlamentsausschüssen ein.

Auch der derzeitige Parlamentspräsident Heng Samrin wurde im Amt bestätigt.

Die Wahlperiode des kambodschanischen Parlaments beträgt fünf Jahre, so dass die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung 2013 anstehen.

Im Mai 2009 wurden erstmals indirekte Wahlen zu den Gemeinde-, Provinz- und Stadträten durchgeführt, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse der Parlamentswahlen im Wesentlichen bestätigten.

Die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hat sich seit Beginn des Jahres 2009 verschärft, die Menschenrechtssituation verschlechtert. Ein besonderes Problem stellen die Einschüchterung kritischer Stimmen im Lande durch Verleumdungs- und Diffamierungsklagen vor den Gerichten sowie gewaltsame Vertreibungen der landlosen Bevölkerung dar.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.