Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan

Regierungserklärung zu Afghanistan
© picture alliance / dpa

Bundesminister Westerwelle bei der Regierungserklärung zu Afghanistan (16.12.10)

Regierungserklärung zu Afghanistan

© picture alliance / dpa

„Licht und immer noch viel zu viel Schatten“ ergebe die „ehrliche Bilanz“, die die Bundesregierung mit dem Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan ziehe. Dennoch gebe es Grund zur Zuversicht, dass man die Ziele erreichen könne, betonte Außenminister Guido Westerwelle bei der Vorstellung des Berichts im Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung hat den Einsatz in Afghanistan vor einem Jahr einer schonungslosen Analyse unterzogen und ihr Engagement mit dem umfassenden Afghanistankonzept auf eine neue Grundlage gestellt. Realistische Ziele und Erwartungen, zusätzliche Mittel für den zivilen Aufbau und Einsatz für eine politische Lösung. 

Und: „Wir haben uns verabschiedet vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform“, so der Bundesaußenminister. Die Soldatinnen und Soldaten kämpften in Afghanistan.Der Einsatz, in dem unsere eigene Sicherheit verteidigt werde, koste Menschenleben.

Übergabe der Sicherheitsverantwortung

Bei den Konferenzen in London und Kabul 2010 wurde der Weg zu mehr afghanischer Führungsverantwortung geebnet und konkrete Reformprojekte umgesetzt. Beim NATO-Gipfel in Lissabon im November wurde formell der Beginn des Übergabeprozesses beschlossen.

Im ersten Halbjahr 2011 werde die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den Provinzen beginnen, Ende 2011 werde das Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduziert werden können, so Westerwelle im Bundestag. 2014 soll die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen übergeben werden.

Licht und Schatten

Der jetzt vorgelegte Fortschrittsbericht der Bundesregierungn bietet „eine ehrliche und realistische Darstellung der Lage“ in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung. Dabei wolle man nichts schönreden: Korruption und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen sind Rückschläge. Auch die Sicherheitslage hat sich 2010 weiter verschlechtert. 

Aber gleichzeit sei vieles besser geworden. So im Gesundheitsbereich, wo inzwischen 80% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundversorgung habe. Oder im Bildungsbereich, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Polizeiausbildung. 

„2010 haben wir den Fahrplan hin zur vollen Souveränität Afghanistans entwickelt, unseren Mitteleinsatz haben wir verstärkt und so eine Trendwende geschafft“, ist Außenminister Westerwelle überzeugt. Im nächsten Jahr komme es jetzt darauf an, die Strategie der vernetzten Sicherheit mit ihren militärischen, zivilen und politischen Elementen so konsequent umzusetzen, dass in allen Bereichen substanzielle Fortschritte erreicht würden.

Langfristiges Engagement

Auch wenn bis 2014 der Übergabeprozess in ganz Afghanistan abgeschlossen sein wird, wird Deutschland und die internationale Gemeinschaft das Land weiter in seiner Entwicklung unterstützen. Denn: “ Ohne glaubhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft auch über 2014 hinaus wird die Strategie der Übergabe der Verantwortung inVerantwortung nicht funktionieren“ so Westerwelle.

Deutschland wird sich auch als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren für Afghanistan und eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Mission in Afghanistan einsetzen. Zudem wird die Bundesregierung der Bitte der afghanischen Regierung nachkommen, Ende 2011, zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, erneut in Bonn eine internationale Konferenz zu Afghanistan auszurichten. Diese Konferenz wird die Gelegenheit geben, den Stand der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu bewerten und das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft zu diskutieren.

Stand 16.12.2010