Deutsch-französischer Schulterschluss

Sarkozy und Merkel beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Freiburg mit Bürgermeister Salomon und Ministerpräsident Mappus
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Sarkozy und Merkel beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt  Freiburg

Sarkozy und Merkel beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Freiburg mit Bürgermeister Salomon und Ministerpräsident Mappus

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In Freiburg im Breisgau sind die Regierungen Frankreichs und Deutschland zu ihrem 13. bilateralen Ministerrat zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um die gegenseitige Abstimmung vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel und um die dauerhafte Stabilisierung des Euro. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nahmen auch zahlreiche Minister beider Kabinette teil, darunter der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie.

Bei dem Ministerrat wurde eine Zwischenbilanz der sogenannten “Deutsch-Französischen Agenda 2020” gezogen, eines Pakets von 80 Einzelprojekten, mit denen die bilateralen Beziehungen weiterentwickelt werden sollen. Unter anderem sieht die Agenda vor, dass Deutschland und Frankreich sich in Fragen der Wachstumsförderung sowie der Finanzmarktregulierung eng abstimmen, um in internationalen Gremien gemeinsame Standpunkte zu vertreten. 

Die halbjährlichen deutsch-französischen Regierungskonsultationen werden seit dem 40. Elysée-Jubiläum 2003 in Form gemeinsamer Ministerräte abgehalten, bei denen beide Kabinette zusammentreffen. Der letzte Ministerrat hatte am 4. Februar 2010 in Paris stattgefunden.

Zukunft des Euro

Wichtiges Thema des Treffens in Freiburg war der deutsch-französische Schulterschluss zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. In der französischen Zeitung “Le Figaro” bekräftigte Außenminister Westerwelle die deutsche Haltung: “Man kann die Schwäche, die durch die gegenwärtige Situation in Europa entstanden ist, nicht auf eine Regierung übertragen, die versucht, die Probleme zu lösen, indem sie Konsequenzen daraus zieht”, so der Minister. 

Er lobte die Zusammenarbeit mit  Frankreich “in dieser für Europa und den Euro schwierigen Phase”. Da beide Länder mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft der Eurozone ausmachten, hänge eine Beilegung der Euro-Krise stark von ihnen ab. Zur Frage sogenannter Eurobonds sage, er Deutschland wolle den Euro und Europa schützen. Außerdem wolle Deutschland die Souveränität über seine eigenen öffentlichen Finanzen bewahren. Dennoch bleibe Deutschland “mit dem Herzen und der Vernunft europäisch”. Ähnliche Interviews erschienen unter anderem in der International Herald Tribune und der Irish Times.

Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Neben dem Euro standen auch die Kooperation Frankreichs und Deutschlands beim Klimaschutz, in Bildung und Hochschulwesen sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung. Am Randes des Ministerrats kam Außenminister Westerwelle mit der französischen Außenministerin Alliot-Marie zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Die beiden hatten sich zuletzt am 25. November in Berlin getroffen. 2011 hat Frankreich sowohl den Vorsitz in der Staatengruppe der G8 als auch in den G20 inne. Frankreich möchte Deutschland dabei in seine Vorstellungen über Schwerpunkte und Initiativen in beiden Formaten eng einbeziehen.

Stand 10.12.2010