Datenaustausch und Datenschutz

In den letzten Jahren einigte sich die EU auf zahlreiche Regeln zur Verbesserung des Informationsaustausches, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit. Auch hier ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Entwicklung eines umfassenderen Datenschutzes, vor allem für personenbezogene Daten auf europäischer Ebene, erheblich gewachsen.

Verschiedene Rechtsinstrumente sollen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und beschleunigen. In diesem Zusammenhang hat sich der Ministerrat 2005 sowohl über den Rahmenbeschluss zur Erleichterung des Informationsaustausches zwischen Strafverfolgungsbehörden (sog. „Schwedische Initiative“) als auch über die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten geeinigt. Weitere Regelungen zum polizeilichen Informationsaustausch sind geplant

Damit der Informationsaustausch unter Wahrung der Schutzrechte des Einzelnen geschieht, enthalten alle EU-Rechtsakte bereichsspezifische Datenschutzregeln. Ende 2008 wurde darüber hinaus der Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, verabschiedet. Er stellt die Grundregeln für den Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit  auf. 

Er enthält insbesondere Bestimmungen über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Personendaten, einschließlich der Übermittlung zwischen Mitgliedstaaten und Verwendung im Empfängerstaat sowie Übermittlung an Drittstaaten, Rechte der Betroffenen, Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen, unabhängige Kontrollstellen. Deutschland hatte sich in seiner EU-Präsidentschaft 2007 besonders für deutliche Fortschritten in diesem Dossier engagiert.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist zudem die EU-Grundrechte-Charta verbindlich geworden, deren spezielle Datenschutzregelungen den in den Verträgen vorgesehenen Schutz ergänzen.

Stand 09.12.2010