Geschichte des israelisch-palästinensischen Friedensprozess

Madrid-Konferenz

Direkte Verhandlungen, an denen alle Parteien des Nahostkonfliktes teilnahmen, fanden zum ersten Mal 1991 in Madrid statt. Die Palästinenser waren über eine gemischte jordanisch-palästinensische Delegation vertreten. Bis zum Jahre 1993 folgten weitere Gesprächsrunden in Washington, die 1994 in separaten Verhandlungen zu einem israelisch-jordanischen Friedensvertrag führten.

Oslo-Abkommen

Israelisch-palästinensische Geheimverhandlungen brachten dann den Durchbruch und führten am 13. September 1993 in Washington zur Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung. Diese Erklärung sollte die Grundlage für die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung sowie Endstatusverhandlungen darstellen. Daraufhin wurde die Palästinensische Behörde eingerichtet, deren Befugnisse 1994 im Kairoer Abkommen ausgestaltet wurden.

Deutschland war das erste Land, das nach Gründung der Palästinensischen Behörde – zunächst in Jericho – eine Vertretung in den Palästinensischen Gebieten eröffnete. Inzwischen sind die Mehrzahl der EU-Staaten durch Vertretungen in Ramallah oder Generalkonsulate in Jerusalem präsent.

Über das Oslo-II-Abkommen begann im Jahre 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur, zunächst mit Wahlen des Präsidenten der Palästinensischen Behörde sowie des Palästinensischen Legislativrats. Oslo-II war am 24. September 1995 unterzeichnet worden; am 4. November wurde der damalige israelische Premierminister Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet.

Mit dem Scheitern von Verhandlungen von Camp David im Sommer 2000 und dem Ausbruch der sogenannten “Al-Aqsa-Intifada” nach einem Besuch des israelischen Oppositionsführers Sharon auf dem Tempelberg/al-Haram al-Sharif in Jerusalem im September 2000 war der Nahostfriedensprozess zum Stillstand gekommen.

Palästinensische Terroranschläge in Israel machten die Friedensbemühungen wie die Mitchell-Empfehlungen vom 21. Mai 2001  (Beendigung der Gewalt, vertrauensbildende Maßnahmen, Siedlungsstopp und Aufnahme von Endstatus-Verhandlungen) zunichte. Es folgte eine rapide Verschlechterung der Lage ab Herbst 2001: Der Ermordung des Israelischen Ministers Ze’evi am 17. Oktober 2001 durch die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) folgte eine Verhärtung der Politik von Premierminister Sharon: Ausweitung “gezielter Tötungen” palästinensischer militanter Führer und ab April 2002 die Operation “Schutzwall” mit der Besetzung palästinensischer Städte und Zerschlagung der palästinensischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen, andauernder Hausarrest Arafats seit Dezember 2001. Die palästinensische Bevölkerung hing am Tropf der internationalen humanitären Hilfe.

US-Präsident Bush sprach in seiner Rede vor der VN-Generalversammlung am 10. November 2002 erstmals von der Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und anerkannten Grenzen Seite an Seite leben.

Der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut bestätigte am 27./ 28. März 2002 die saudische Friedensinitiative in Beirut. Darin boten die arabischen Staaten Israel die Normalisierung der Beziehungen gegen den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 (auch in Jerusalem) an und forderten eine einvernehmliche Lösung für das Flüchtlingsproblem.

Friedensfahrplan für Nahost: „Roadmap“

Die USA, die EU, Russland und der VN-Generalsekretär beschlossen am 10. April 2002 in Madrid, im sog. Nahost-Quartett zusammenzuarbeiten. Aufbauend auf deutschen und europäischen Vorarbeiten entwickelte das Nahost-Quartett im Jahr 2003 dann einen „Friedensfahrplan“ für Israelis und Palästinenser, die sogenannte „Roadmap“. Ziel ist die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Die Roadmap wurde am 3. Juni 2003 von Premierminister Sharon und Ministerpräsident Abu Mazen öffentlich akzeptiert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind.

Teilweise sind die Verpflichtungen der beiden Parteien aus der ersten Phase der „Roadmap“ (Schaffung des Amts eines palästinensischen Premierministers, Interims-Verfassung, Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, Einleitung von Wirtschafts- und Verwaltungsreformen) erfüllt. In anderen Bereichen steht die Umsetzung aus, insbesondere die Umsetzung der Verpflichtung zur Einstellung des Siedlungsbaus durch Israel.

Annapolis-Konferenz

Einen neuen Impuls erhielt der Friedensprozess durch die Nahost-Konferenz in Annapolis im November 2007, bei der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten. Ziel dieser Verhandlungen sollte sein, bis Ende 2008 ein Übereinkommen zu erzielen. Gleichzeitig bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtungen aus der Roadmap. Ab Dezember 2007 fanden daraufhin direkte, vertrauliche Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien statt.

Dennoch gelang es nicht, das Ziel eines israelisch-palästinensischen Übereinkommens bis Ende 2008 zu erreichen. Die Gründe dafür lagen ebenso in der Komplexität der zu verhandelnden Themen wie in innenpolitischen Entwicklungen: In Israel wurde im Herbst 2008 das Parlament aufgelöst, am 10. Februar 2009 fanden Neuwahlen statt. Auf palästinensischer Seite dauerte der Konflikt zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen an. Nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in und um Gaza (27. Dezember 2008) wurden die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde abgebrochen.

Stand 02.12.2010