Außenpolitik
Außenpolitik
Stand: März 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Wichtigster außenpolitischer Partner ist die Russische Föderation, mit der Tadschikistan eine sicherheitspolitische Partnerschaft unterhält (russische Militärbasis mit ca. 5000 Soldaten). Zunehmende Bedeutung erhält das Verhältnis zu China, welches in den letzten Jahren v.a. zu einem immer wichtigeren Wirtschaftspartner geworden ist. Es bestehen aber auch gute Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union.
Nachdem destabilisierende Einflüsse aus dem radikal-islamischen Afghanistan lange Zeit das größte sicherheitspolitische Problem dargestellt hatten (1.400 km langen Grenze), reihte sich Tadschikistan unmittelbar nach dem 11. September 2001 in die Anti-Terrorkoalition ein und bot militärische Basen zum Kampf gegen die Taliban und El Kaida an. Zu der Regierung unter Hamid Karzai bestehen freundschaftliche Beziehungen. Im Sinne einer strategischen Südöffnung hofft die tadschikische Regierung auf intensiven Handel, um die wirtschaftliche Umklammerung durch Usbekistan zu lockern, ist sich aber gleichzeitig weiterhin bestehender Sicherheitsrisiken bewusst.
Tadschikistan ist Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Vereinten Nationen, der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Islamischen Konferenzorganisation (OIC) und der OSZE sowie der Finanzinstitutionen IWF, Weltbank, EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und Asian Development Bank. Es führt Beitrittsverhandlungen zur WTO.
Beziehungen zu den Staaten der Region
Zu Usbekistan, das Tadschikistan im Westen und Norden umfängt, besteht ein schwieriges, oft angespanntes Verhältnis (usbekische Verminung ganzer Grenzabschnitte, Behinderung des Reise- und Güterverkehrs, Querelen um Strom- und Gaslieferungen sowie um Nutzung der Wasserreserven). Das Verhältnis zu Kirgisistan hat sich normalisiert, nachdem Tadschikistan nach dem Regimewechsel dort zeitweilig die Grenzen geschlossen hatte. Das Verhältnis zu Kasachstan und Turkmenistan ist ohne Probleme.
Iran ist nicht nur wegen der sprachlichen und kulturellen Verwandtschaft, sondern auch als wirtschaftlicher Partner von Bedeutung. Islamisch-fundamentalistische Beeinflussung lehnt Tadschikistan jedoch entschieden ab. China (siehe oben) und auch Indien werden immer stärker als Partner mit geopolitischem Gewicht wahrgenommen.
Beziehungen zu den USA und zur Europäischen Union
Die USA sind nach Russland und neben China ein wichtiger Partner Tadschikistans. Ebenso wie Deutschland unterstützen die USA den innertadschikischen Transformationsprozess und fördern Projekte zum Aufbau demokratischer Strukturen und zur Liberalisierung der Wirtschaft. Eine Bitte der USA, tadschikische Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen, wurde im Sommer 2006 unter Hinweis auf Einwände wichtiger Partnerländer abgelehnt, jedoch steht Tadschikistan dem Transit nichtmilitärischer Versorgungsgüter über sein Territorium offen gegenüber. Entsprechende Vereinbarungen wurden im Februar 2008 getroffen. Westeuropa und die EU sieht die tadschikische Führung in erster Linie als entwicklungspolitische Partner. Die deutsche Initiative einer Zentralasienstrategie der EU und einer Intensivierung der Beziehungen aller EU-Länder zu Zentralasien hat Tadschikistan lebhaft unterstützt. Gewünscht wird auch ein stärkeres privatwirtschaftliches Engagement europäischer Firmen. Am 11. Oktober 2004 unterzeichnete Staatspräsident Rachmon das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Luxemburg, im April 2008 besuchte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner Tadschikistan, im Februar 2009 reiste Staatspräsident Rachmon nach Brüssel sowie in die Baltischen Staaten.
Hinweis